Befreiung Bebauungsplan
BAU-Forum: Bauplanung / Baugenehmigung
Befreiung Bebauungsplan
Hallo,
ich habe vor ca. 3 Monaten eine Befreiung vom Bebauungsplan gestellt.
Am Telefon wurde mir gesagt, dass der Bauausschuss der Stadt der Befreiung zugestimmt hat, der Ortschaftsrat jedoch ablehnt. Der Ortschaftsrat kann jedoch nur Beraten und nichts entscheiden. Intern suchen sie jetzt eine Lösung.
Wie lange hat die Stadt Zeit, sich um den Antrag zu kümmern?
Vielen Dank für die Infos
ich habe vor ca. 3 Monaten eine Befreiung vom Bebauungsplan gestellt.
Am Telefon wurde mir gesagt, dass der Bauausschuss der Stadt der Befreiung zugestimmt hat, der Ortschaftsrat jedoch ablehnt. Der Ortschaftsrat kann jedoch nur Beraten und nichts entscheiden. Intern suchen sie jetzt eine Lösung.
Wie lange hat die Stadt Zeit, sich um den Antrag zu kümmern?
Vielen Dank für die Infos
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Demokratieverständnis
Wer einen Antrag stellt, muss mit Ablehnung rechnen, falls kein Recht auf Genehmigung besteht.
Gibt es mehrere Entscheidungsgremien, so ist es ein inneres Demokratieverständnis, ob "Beraten" auch ein Veto bedeutet.
Sie sind zu unbedeutend für einen Machtkampf innerhalb der Verwaltung.
Drängen Sie deshalb nicht auf eine Entscheidung, sondern warten Sie ab.
Clevere Verwaltungsrechtler deuten einen fehlenden Bescheid mit einer Ablehnung als Zustimmung zum Antrag.
Gruß