Einfriedungshöhe im Bebauungsplan: Nachträgliche Änderung möglich? Genehmigung, Bauamt & Chancen

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Ich verstehe, dass Sie die Höhe Ihrer Einfriedung anpassen möchten, obwohl der Bebauungsplan eine Höhe von 80 cm vorsieht.

👉 Handlungsempfehlung: Klären Sie zunächst beim zuständigen Bauamt, ob eine nachträgliche Änderung der Einfriedungshöhe möglich ist. Fragen Sie nach, welche Unterlagen (z.B. ein formloser Antrag mit Begründung) dafür benötigt werden und welche Kriterien für eine Genehmigung erfüllt sein müssen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Bebauungspläne oft Spielräume zulassen oder Ausnahmen genehmigt werden können, besonders wenn die Änderung keine negativen Auswirkungen auf die Nachbarschaft oder das Ortsbild hat.

👉 Handlungsempfehlung: Sprechen Sie auch mit Ihren Nachbarn, um deren Einverständnis zu erhalten. Eine einvernehmliche Lösung erhöht die Chancen auf eine Genehmigung durch das Bauamt.

Sollte das Bauamt eine Änderung ablehnen, prüfen Sie, ob es alternative Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die innerhalb der bestehenden Vorschriften liegen, aber dennoch Ihren Bedürfnissen entgegenkommen.

👉 Handlungsempfehlung: Ziehen Sie gegebenenfalls einen Architekten oder einen Fachanwalt für Baurecht hinzu, um Ihre Möglichkeiten auszuloten.

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Der Sachverhalt betrifft die nachträgliche Änderung einer im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Einfriedungshöhe von 80 cm an der Grundstücksgrenze. Die Eigentümer möchten aus Gründen des Sichtschutzes und des Schutzes ihrer Kinder eine höhere Einfriedung errichten. Grundsätzlich sind Festsetzungen in Bebauungsplänen rechtsverbindlich und können nicht einfach ignoriert werden. Eine Abweichung von diesen Festsetzungen ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa durch eine Befreiung gemäß § 31 BauGB oder eine Änderung des Bebauungsplans, was jedoch ein aufwendiges Verfahren darstellt.

✅ Zustimmung: Die Einschätzung, dass ein Gespräch mit dem Bauamt sinnvoll ist, ist korrekt. Das Bauamt kann Auskunft über die konkreten Möglichkeiten und die Erfolgsaussichten einer Befreiung geben. Auch die Überlegung, dass die Situation mit Kindern ein wichtiges Argument darstellt, ist nachvollziehbar und kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung berücksichtigt werden.

➕ Ergänzung: Es sollte geprüft werden, ob der Bebauungsplan Ausnahmetatbestände oder Befreiungsmöglichkeiten vorsieht. Zudem könnte eine alternative Gestaltung, wie eine Hecke oder eine Sichtschutzbepflanzung, die nicht als Einfriedung im Sinne des Bebauungsplans gilt, eine Lösung sein. Auch eine Versetzung der Einfriedung um wenige Zentimeter ins Grundstücksinnere könnte die Regelung umgehen, sofern die Höhe dann nicht mehr an der Grenze relevant ist.

👉 Handlungsempfehlung: Vereinbaren Sie einen Termin mit dem zuständigen Bauamt in Bielefeld und legen Sie Ihre Situation mit den Kindern dar. Fragen Sie konkret nach der Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Lassen Sie sich die Erfolgsaussichten und die erforderlichen Unterlagen für einen entsprechenden Antrag erläutern. Parallel dazu sollten Sie einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht konsultieren, um die rechtlichen Optionen und Risiken einer solchen Befreiung professionell bewerten zu lassen.

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Die Anfrage betrifft eine rechtlich und planungsrechtlich gebundene Einfriedungshöhe von maximal 80 cm gemäß Bebauungsplan in Bielefeld – eine bindende Festsetzung, die nicht einseitig durch den Grundstückseigentümer geändert werden darf, auch wenn sie bei Kauf nicht hinreichend beachtet wurde.

🔴 Gefahr: Jede selbstständige Errichtung einer höheren Einfriedung ohne vorherige Änderung des Bebauungsplans oder eine baurechtliche Ausnahme stellt einen Verstoß gegen die Bauordnung NRW dar und kann zu Zwangsvollstreckung, Abbruchanordnung sowie Bußgeldern führen – insbesondere bei Sichtschutzanlagen, die als bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung NRW gelten.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, es handle sich um einen "genehmigungsfreien Bauantrag", ist irreführend: Die Genehmigungsfreiheit bezieht sich nur auf Bauvorhaben, die sämtliche planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorgaben erfüllen – nicht auf Vorhaben, die diese bewusst verletzen.

➕ Ergänzung: Eine Änderung der Einfriedungshöhe ist grundsätzlich nur über zwei Wege möglich: (1) eine formelle Änderung des Bebauungsplans (langwierig, öffentliches Verfahren, hohe Hürden) oder (2) eine Einzelabweichung gemäß § 31 BauGB, die nur bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. besonderer Sichtschutzbedarf bei Kindern, Nachbarschaftsvereinbarung, keine Beeinträchtigung der Allgemeinheit) und nach umfassender Abwägung durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt werden kann.

✅ Zustimmung: Es lohnt sich durchaus, vorab ein informelles Gespräch mit dem zuständigen Bauamt Bielefeld zu führen – jedoch nicht zur "Vorabzustimmung", sondern zur Klärung der konkreten Voraussetzungen, erforderlicher Unterlagen (z. B. Nachbarzustimmung, Sichtschutzgutachten) und realistischer Erfolgsaussichten.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass die fehlende Beachtung der Einfriedungshöhe beim Kauf ein Rechtsgrund für eine nachträgliche Erhöhung darstellt, ist falsch: Planungsrechtliche Festsetzungen binden unabhängig von Kenntnis oder Kaufvertrag – ein Verstoß führt nicht zu einer Vertragsanfechtung, sondern zu baurechtlichen Konsequenzen.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie vor jeglicher Bauausführung einen zertifizierten Bauvorlageberechtigten oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Baurecht, der gemeinsam mit Ihnen die Chancen einer Einzelabweichung prüft, die notwendigen Nachweise (z. B. Nachbarschaftsvereinbarung, Sichtschutzgutachten, städtebauliche Begründung) erarbeitet und den formellen Antrag beim Bauamt Bielefeld einreicht.