Was tun bei Kündigung durch den AG? 16.12.05
Hallo Forum. Ich habe da mal ein schnelles Problem ;-( Mein Kunde hatte eine fällige Zahlung nicht vorgenommen. Vertrag nach VOB. Ich habe die Arbeiten eingestellt, nach dem mir der Kunde geschrieben hat, daß er nicht zahlen werde. Die Begründung war fadenscheinig. Der Bauherr forderte mich auf, weiterzuarbeiten worauf ich antwortete, daß ich erst arbeiten würde, wenn die Zahlung folgt. Jetzt hat mir der Bauherr den Vertrag gekündigt, weil ich erklärt habe, nicht weiterzuarbeiten. Außerdem wurde ein Baustellenverbot ausgesprochen. WIe verhalte ich mich jetzt richtig, ohne gleich einen RA zu konsultieren? Abnahme verlangen verlangen? Kündigungsgrund bestreiten? Mängelbeseitigungsrecht einfordern trotz Baustellenverbot?
Name: Thorsten  

1. "... gleich einen RA zu konsultieren?" 16.12.05
   Hallo,
   das "ohne" streichen und sofort handeln.
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   Ohne die Vertragsgestaltung und den genauen Ablauf zu kennen, kann man hier nicht weiter helfen. In jedem Fall sollten Sie, vor allem aus Gründen der Beweissicherung, versuchen
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   1. ein gemeinsames Aufmaß der erbrachten Leistungen zu erwirken,
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   2. ausdrücklich anbieten, die Mängel abzustellen und die Arbeiten fort zu führen sobald die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind,
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   3. sich die behaupteten oder tatsächlich vorhandenen Mängel schriftlich geben lassen und wenn möglich
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   4. das Vorhandensein oder nicht Vorhandensein der aufgeführten Mängel durch einen unabhängigen, möglichst öffentlich bestellten und vereidigten und zudem möglichst vom Bauherren anerkannten Sachverständigen feststellen zu lassen.
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   Daneben sind garantiert noch andere Dinge zu beachten, Hier kann Ihnen aber der rechtsanwalt weiter helfen.
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   Mit freundlichen Grüßen
   Name: Volker Stöckel   E-Mail-Adresse anzeigen   http://www.ing-stoeckel.de

2. Falsch gehandelt 16.12.05
   Wahrscheinlich haben Sie falsch gehandelt und eine Vertragsverletzung begangen, die Schadenersatzansprüche des AG auslöst. Wenn der AG nicht zahlen will, weil ... können Sie meines Wissens vom AG eine Sicherungsbürgschaft §648a BGB verlangen. Wenn der AG nicht innerhalb von 14 Tagen (?) diese Sicherungsbürgschaft stellt, dann dürfen Sie aus Verschulden des AG kündigen und der AG muß Ihnen alle Kosten abzüglich Ihrer eingesparten Aufwendungen ersetzen. Aber genauer kann Ihnen das ein RA erklären.
   Name: Jochen Ebel   E-Mail-Adresse anzeigen   http://www.Ing-Buero-Ebel.de/ing.htm

3. Herr Ebel 17.12.05
   Ich darf die Arbeiten einstellen, wenn der Kunde nicht zahlt und die ihm gesetzte nachfrist nicht einhält oder er ausdrücklich und ernstlich erklärt, daß er nicht zahlen wird. Zweites hat er getan. Im übrigen kann ich keine 648 a- Bürgschaft verlangen, da der Kunde privater Bauherr ist.
   Name: Thorsten  

4. falsche Interpretation 17.12.05
   Sie haben ausdrücklich geschrieben, daß der Kunde nur zahlt, wenn Sie weiterarbeiten. Zitat:
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   "Ich habe die Arbeiten eingestellt, nach dem mir der Kunde geschrieben hat, daß er nicht zahlen werde. Die Begründung war fadenscheinig. Der Bauherr forderte mich auf, weiterzuarbeiten worauf ich antwortete, daß ich erst arbeiten würde, wenn die Zahlung folgt."
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   Das Sie dessen Begründung als fadenscheinig ansehen, dürfte auf die Rechtslage keinen Einfluß haben - er hat erklärt, daß er zahlt, wenn Sie die Mängel abgestellt haben.
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   Sie stellen Ihre Entgegnung auf §648a(6) ab. Inzwischen sind meines Wissens Urteile ergangen, die diese Bedeutung sehr einschränken. Siehe Link.
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   In der VOB steht sinngemäß "Streitigkeiten berechtigen nicht zur Einstellung ..." und Sie haben doch eingestellt.
   ´
   Weiterführende Links:
     - http://dejure.org/dienste/lex/BGB/648a/1.html
   Name: Ebel  

5. Herr Ebel 19.12.05
   Wir schreiben aneinander vorbei. Tatsache ist, daß der Kunde erklärt hat, daß er die Zahlung nicht leiste. Tatsache ist auch, daß der Mangel, der Grund für den Einbehalt war, fertiggestellt war. Der Kunde verknüpfte eine "neue" Bedingung an der Zahlung, die ihm jedoch nicht zustand. Es geht hier nicht um Streitigkeiten, die nach VOB nicht berechtigen, die Arbeiten einzustellen, sondern um eine Zahlung, die nicht erfolgt war und daher berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Es bedurfte keiner Nachfrist mehr, da der Kunde die Zahlung ausdrücklich zum fälligen Zeitpunkt verweigert hat.
   Name: Thorsten  

6. Sachverhalt richtig darstellen 19.12.05
   Möglicherweise schreiben wir aneinander vorbei. Sie kennen den Sachverhalt genau, die anderen sind auf Ihre Schilderung angewiesen. Aber, ob die " "neue" Bedingung an der Zahlung, die ihm jedoch nicht zustand." ihm tatsächlich nicht zustand oder doch entscheidet ggf. ein Richter und nicht Sie.
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   Sie haben allgemein gefragt und es wäre leichtfertig Sie nur zu bestätigen und Sie haben dann evtl. Ärger, weil ein Richter das anders als Sie sieht. Sie müssen sich weder nach bejahenden noch nach verneinenden Tips richten - aber beide Tips sollten Sie beim Nachdenken unterstützen.
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   Name: Ebel  

7. Aber Herr Ebel 20.12.05
   es ging in meiner Ausgangsfrage doch garnicht darum, ob die Zahlung fällig war oder nicht. Diese Frage wird sicher erst später von einem Richter (wenn es gerichtsanhängig würde) entschieden. Meine Frage war die, wie ich mich nach der Kündigung zu verhalten habe. Trotzdem Danke für die bisherigen Antworten!
   Name: Thorsten  

8. Folgen 20.12.05
   Sie haben gefragt, wie Sie sich nach der Kündigung verhalten sollen. Dieses Verhalten hängt davon ab, ob die Kündigung berechtigt war oder nicht. Wenn die Kündigung berechtigt war, dürfte überhaupt nichts tun vielleicht das Beste sein. Eine Zahlung erhalten Sie sowieso nicht, evtl. kommen noch Rückforderungen auf Sie zu. War die Kündigung unberechtigt, so brauchen Sie keine weiteren Arbeiten zu machen und können alle Zahlungen aus Ihrem Vertrag abzüglich eingesparter Aufwendungen verlangen. Die Empfehlungen für Ihr Verhalten hängen also davon ab, ob ein Grund zur Kündigung bestand oder nicht - also muß zuerst der Grund der Kündigung geklärt werden.
   Name: Ebel  

9. Das ist genau die Frage 21.12.05
   denn ich bin der Meinung, daß die Kündigung nicht gerechtfertigt war und die Kunden sind der Meinung, daß die gerechtfertigt war. Aus meiner Sicht, also daß die Kündigung nicht gerechtfertigt war, muss doch was passieren, daß meine Rechte nicht beschnitten werden. Aufmaß verlangen, Mängel beseitigen etc. SOnst würde dem Kunden auch bei ungerchtfertigter Kündigung Ansprüvche gegen mich zustehen. Deshalb will ich die Obliegenheite aus meiner Sicht erfüllen.
   Name: Thorsten  

10. Klarstellung 21.12.05
    Das Wichtigste dürfte dann sein, daß Sie an den AG schreiben, daß er eine freie Kündigung gemacht hat und Sie sich die Folgen einer freien Kündigung vorbehalten. Evtl. mit der Begründung warum die Kündigung des AG keine Kündigung aus wichtigen Gründen, sondern eine freie Kündigung ist.
    Name: Ebel  

11. Was kann der AN bei Kündigung des Bauvertrags tun? 21.12.05
    Hallo, Thorsten!
    Wenn du - ohne zunächst die Frage klären zu wollen, ob die Abschlagszahlung fällig und / oder die Kündigung berechtigt waren - etwas unternehmen willst, dann behandele den AG so, als handele es sich un eine sogen. freie auftraggeberseitige Kündigung des Bauvertrags:
    a)schriftlich (Einwurfeinschreiben) fristsetzend mit einem eigenen kurzfristigen Terminsvorschlag ein gemeinsamens Aufmaß verlangen;
    b)die bisher erbrachte Teilleistungen ordnungsgemäß nach dem Bauvertrag abrechnen;
    c) die zuvor beauftragten, aber noch nicht erbrachten Teilleistungen gemäß § 8 Ziff. 1 abs. II VOB/B abzüglich der ersparten Aufwendungen ebenfalls (in der selben Rechnung, aber separat erfasst) in Rechnung stellen und zwar (beim Einheitspreisvertrag) grundsätzlich nach den Positionen des Leistungsverzeichnisses.
    Zur Darlegung der ersparten Aufwendungen wird es zumeist erforderlich sein, dass du deine Kalkulation der vereinbarten Preise offen legst. Ein pauschaler Abzug eines Schätzbetrags(z.B. alles minus 10 %) wird nicht ausreichen. Die Kalkulation ggf. der Rechnung beifügen.
    Eine Preiskalkulation setzt sich i.d.R wie folgt zusammen:
    1. EKT: Einzelkosten der Teilleistung (Lohn, Material,
    spezielle teilleistungsbezogene Geräte, wie Krane o.ä.)
    2. BGK: Baustellengemeinkosten (Bauleiter, allgem. Geräte u.
    Werkzeuge, Bauversicherung, Bürgschaftskosten, etc.)
    3. Wagnis
    4. AGK: Allgemeine Geschäftskosten (Büro-Miete, allgemeine
    Fahrzeuge, Buchhaltung, Steuerberater, Telefon, etc.)
    5. Gewinn
    Die unter den Positionen 1.) bis 3.) kalkulierten Kosten entfallen zumeist als ersparte Aufwendungen. Mindestens die unter den Positonen 4.) und 5.) kalkulierten Kosten bleiben bei freier Kündigung des Auftraggebers stets abrechenbar.
    Beim Pauschalpreisvertrag ist das komplizierter. Das ließe sich hier im Forum nicht in der gebotenen Kürze darstellen.
    Die Rechnung ebenfalls per Einwurf-Einschreiben an den AG senden.
    Zu der Frage, ob der vom AG gerügte Mangel tatsächlich fachgerecht (vor der Kündigung) gehoben worden ist, unbedingt Beweise sichern. Sollten objektiv und unbestreitbar noch Mängel bestehen, deren Beseitigung schriftlich anbieten, denn das (etwaige) Recht auf Arbeitseinstellung bezieht sich i.d.R. nicht auf die Beseitigung von Mängeln.
    -> zu Jochen Ebel: in Grundsatz kann eine Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB selbst dann verlangt werden, wenn der AG brav seine Abschlagszahlungen leistet. § 648a BGb ist keine zwingende Reaktion auf Nichtzahlung. Eine Einstellung der Arbeiten durch den AN ist n. § 16 Ziff.5, Abs.V VOB/B durchaus möglich, wenn der AG mit wirklich korrekten und fälligen Abschlagszahlungen in Verzug gerät, wenn der AN kein Zurückbehaltungsrecht hat er eine angemesse, nach Fälligkeit gesetzte Nachfrist vertreichen lässt.
    Viele Grüße an alle
    Ralf
    Name: Ralf Wortmann   E-Mail-Adresse anzeigen   http://www.baurechtstipps.de

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