1. Ausschnitt aus dem Mustertext

Rahmenvertrag für EDV-Leistungen
(Dienstvertrag)

zwischen [....] - als Auftraggeber - und [....] - als Auftragnehmer.



§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer übernimmt für den Auftraggeber als freier Mitarbeiter die in der Anlage 1 (Auftragsschein) näher spezifizierten Arbeiten und Dienstleistungen.




§ 2 Auftragsdurchführung

1) Der Auftragnehmer ist in seiner Arbeitszeiteinteilung frei und nicht an bestimmte Arbeitszeiten gebunden.

2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die im Auftragsschein aufgeführten Leistungen selbstständig zu erbringen. Sofern er weitere Hilfskräfte für die Ausführung des Projekts benötigt, hat er diese selbstständig zu beschaffen und zu beschäftigen. Zwischen diesen Hilfskräften und dem Auftraggeber werden hierdurch keinerlei Vertragsverhältnisse begründet. Der Auftragnehmer hat die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben für die von ihm beschafften Hilfskräfte abzuführen. Als Hilfskräfte dürfen jedoch keine geringfügig Beschäftigten oder Familienangehörige des Programmierers eingesetzt werden.

3) Der Auftragnehmer ist fachlich ausschließlich durch gegebenenfalls erteilte Anweisungen des Auftraggebers gebunden.

4) Sämtliche Arbeitsmittel, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind, hat der Auftragnehmer selbstständig auf eigene Kosten zu besorgen.

5) Die Durchführung des Auftrages durch den Auftragnehmer erfolgt außerhalb des Betriebes des Auftraggebers.

6) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, gegenüber Dritten für den Auftraggeber aufzutreten. Will er dies tun, so hat er dies zuvor mit dem Auftraggeber abzustimmen...

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